Allgemeine Geschäftsbedingungen
der HWS-System GmbH. (Stand Januar 2014)

I. Geltungsbereich
1. Alle Angebote und Lieferungen erfolgen nur zu den nachstehenden AGB. Der Besteller erkennt durch Bestellung unsere Bedingungen als ausschließlich an. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die HWS-System GmbH nicht an es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Mündliche und fernmündliche Abmachungen - auch Absprachen mit Vertretern - bedürfen, um für uns verbindlich zu sein, der schriftlichen Bestätigung.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu gerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Besteller im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

II. Angebot und Abschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen einzelner Bauteile hinsichtlich Form und/oder Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Sache erwerben zu wollen. Durch uns angenommen gilt die Bestellung erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Sache. Nebenabreden oder Zusicherungen sollen schriftlich festgehalten werden.
3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen behält sich die HWS-System GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird gesondert ausgewiesen.
2. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer.
3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4. Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Zahlungsverzugsregeln.
5. Die HWS-System GmbH ist berechtigt eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragswertes zu verlangen. Die Anzahlung wird von der HWS-System GmbH angefordert und ist binnen 10 Tagen vom Besteller ab Zugang der Anforderung zu leisten.
6. Wird nach Abschluss eines Rechtsgeschäftes erkennbar, dass unsere Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.
7.Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind bzw. durch uns anerkannt wurden.

IV. Lieferzeiten
1. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Die Lieferzeiten werden nach dem voraussichtlichem Leistungsvermögen der HWS-System GmbH festgelegt und verstehen sich vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse. Die Angaben bemessen sich ab dem Absendetag der Auftragsbestätigung.
2. Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige, von uns nicht verschuldete und unvorhergesehene Ursachen wie etwa der Ausfall von Lieferungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, Feuer, Unfälle bei uns oder unseren Lieferanten die unsere Lieferungen behindern oder unmöglich machen, berechtigen uns die Lieferungen angemessen hinauszuschieben. Der Besteller wird über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung informiert. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, können sowohl Besteller als auch die HWS-System GmbH vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Besteller hierdurch ein Recht auf Schadensersatz oder Nachlieferung erwächst.
3. Wird eine unverbindliche Lieferzeit um mehr als vier Wochen überschritten, so ist der Besteller berichtigt uns eine angemessene Lieferfrist von mindestens 3 Wochen zu setzen. Hat der Verbraucher Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit der HWS-System GmbH auf höchstens den 2fachen Wert des Auftragsgegenstandes. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens den 4fachen Wert des Auftragsgegenstandes. Schadensersatzansprüche des Unternehmers sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird die Lieferung aus Gründen verzögert, die im Risikobereich des Bestellers liegen, sind wir nach angemessener Nachfrist berechtigt, verzögert zu liefern oder von Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllen zu verlangen.

V. Eigentumsvorbehalt
Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der HWS-System GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die HWS-System GmbH nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache herauszuverlangen.

VI. Gewährleistung und Haftung
1. Ist der Besteller Unternehmer, stehen ihm Ansprüche wegen Mängeln nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 des Handelsgesetzbuches ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die HWS-System GmbH ist berechtigt nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt, wenn der Besteller Unternehmer ist. Ist der Besteller Verbraucher, so kann dieser zunächst zwischen Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung wählen. Die HWS-System GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Verbraucher keine erheblichen Nachteile beinhaltet.
2. Die HWS-System GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der HWS-System GmbH beruhen. Soweit der HWS-System GmbH keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadenshaftung auf typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, maximal bis zum 10fachen Wert des Auftragsgegenstandes.
3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers, die nicht der Frist des § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB unterliegen, beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Kaufsache, sofern der Besteller Unternehmer ist uns einer in Nummer 6.1 geregelten Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ist der Besteller Verbraucher, beträgt die Verjährungspflicht für Mängelansprüche, die nicht der Frist des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen 2 Jahre ab Lieferung.
4. Garantien im Rechtssinn erhält der Besteller durch die HWS-System GmbH nicht.

VII. Haftungsbeschränkungen
1. Bei sonstigen Schadensersatzansprüchen haftet die HWS-System GmbH im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur für den nach Art der Kaufsache typischerweise eintretenden Schaden. Gleiches gilt für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der HWS-System GmbH. Die Haftung bei leicht fahrlässigen Verletzungen von Nebenpflichten wird ausgeschlossen, wenn der Besteller Unternehmer ist.
2. Die Haftung für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von vorstehenden Haftungsregelungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

VIII. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Durch seine Angebotsanfrage bzw. Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.

IX. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Als Gerichtstand für alle aus den Geschäftsverbindungen herrührenden Streitigkeiten wird für Unternehmer ausschließlich der Sitz der HWS-System GmbH vereinbart.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Rechtsgeschäftes einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.